Normenkontrollantrag vor dem VGH

Am 27.04.2021 erließ die Stadt Konstanz eine Polizeiverordnung (PolVO MusSpV), die in weiten Teilen des öffentlichen Stadtgebiets ein Musik- und Spielverbot von 22:00 Uhr bis 6:00 Uhr anordnete. Da LAW & LAKE an der Rechtmäßigkeit der PolVO MusSpV zweifelte, wandten sich einige unserer Rechtsberater*innen mit einem Normenkontrollantrag an den VGH Baden-Württemberg, um das nächtliche Musik- …

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