Aktuelles

Fortbildung mit Kanzlei BFMR

Gestern (11. Januar 2022) fand unsere Fortbildung mit der Konstanzer Kanzlei BFMR statt.

Vielen herzlichen Dank an Herrn Besuden für den tollen Vortrag, viele Eindrücke aus der Praxis und den schönen Abend im Anschluss der Fortbildung!!!

Schwerpunktmäßig ging es um die Anwalts- und Beraterhaftung und das neue Nachweisgesetz im Arbeitsrecht. Tipps zu Schriftsätzen, ein paar Worte zum Beweisrecht und zur Verhandlungsführung durften natürlich auch nicht fehlen.


Bundesvernetzungstreffen 2022

Dieses Wochenende fand vom 25.11 bis zum 27.11.2022 das Bundesvernetzungstreffen der deutschen Law Clinics in Frankfurt a.M. statt.
Ein großes Dankeschön hierfür an den DSR für die tolle Organisation und die Möglichkeit zum ständigen Austausch mit anderen Law Clinics! Bedanken möchten wir uns zudem ganz herzlich bei der CMS-Stiftung, ohne die ein solches Treffen ebenfalls nicht möglich gewesen wäre!

Neben einem Vortrag von unserem DSR-Vertreter Florian Reiners, einigen Workshops und impulssetzenden anderen Programmpunkten durfte auch ein gemeinsamer Besuch auf dem Weihnachtsmarkt nicht fehlen. Im Ergebnis war es damit ein sehr eindrucksvolles Wochenende mit vielen neuen Kontakten, Erfahrungen und Ideen für unsere zukünftige Beratungstätigkeit.


Picknick mit Phi Delta Phi 

Heute am 20.05.2022 fand unser Picknick gemeinsam mit Phi Delta Phi im Herosépark statt. Dabei bestand für interessierte neue Berater*innen die Chance, die beiden Hochschulgruppen persönlich kennenzulernen. Aber auch wir haben die Möglichkeit genutzt, uns mit Phi Delta Phi auszutauschen. Für das leibliche Wohl war durch Snacks, Obst, Brezeln und kühle Getränke gesorgt.


Update Coronavirus

Wir als studentische Rechtsberatung für alle freuen uns wieder persönliche Beratungsgespräche anbieten zu können. Da uns Ihr wie auch unserer Schutz am Herzen liegt, bieten wir auf Wunsch weiterhin auch telefonisch und online Gespräche an.

Unser Formular für Fallanfragen finden sie hier.

Allgemeine Hinweise, aktuelle Informationen und Verhaltensempfehlungen finden Sie unter https://www.bundesgesundheitsministerium.de/coronavirus.html.


Schulung im Arbeitsgerichtlichen Verfahren

Am 14.10.2021 fand unsere Schulung im „Arbeitsgerichtlichen Verfahren“ statt. Vielen Dank hierfür noch einmal an Herrn Prof. Dr. Christian Picker für Ihre Zeit und Mühen!

Im Anschluss ließ man den Abend noch bei einem gemeinsamen Essen im Logan’s ausklingen.


Normenkontrollantrag vor dem VGH

Am 27.04.2021 erließ die Stadt Konstanz eine Polizeiverordnung (PolVO MusSpV), die in weiten Teilen des öffentlichen Stadtgebiets ein Musik- und Spielverbot von 22:00 Uhr bis 6:00 Uhr anordnete. Da LAW & LAKE an der Rechtmäßigkeit der PolVO MusSpV zweifelte, wandten sich einige unserer Rechtsberater*innen mit einem Normenkontrollantrag an den VGH Baden-Württemberg, um das nächtliche Musik- und Spielverbot außer Vollzug zu setzen.

Der Antrag ergab die Rechtswidrigkeit des Spielverbots, das mit Beschluss vom 5.8.2021 außer Vollzug gesetzt wurde. Das erfreuliche Ergebnis ist ein Erfolg unserer Antragsteller, ihres gerichtlichen Vertreters Andreas Hennemann sowie der Kanzlei Rechtsanwälte Rohrer & Kollegen.

Der Senat stellte fest, dass der klare Wortlaut des § 3 PolVO MusSpV Spiele aller Art erfasse. Er beschränke sich nicht, wie von der Verwaltung beabsichtigt, auf Trinkspiele wie „beer-pong“ und „flunkyball“. Untersagt sind auch Gesellschaftsspiele (Kartenspiele, Brettspiele usw.), Bewegungsspiele (Fangen, Verstecken usw.) sowie Sport in bestimmter Form (Federball, Tischtennis usw.). Der VGH hob hervor, dass von Spielen jeglicher Art grundsätzlich keine abstrakte Gefahr ausgehe. Eine auf Tatsachen gestützte Prognose, dass das verbotene Verhalten regelmäßig und typischerweise zu Schäden an polizeilichen Schutzgütern führe, bestehe nicht. Es fehlten feststellbare Tatsachen, dass Spiele, die keine Trinkspiele sind, zu Störungen der Nachtruhe geführt hätten. Der VGH kam zu dem Schluss, dass unsere Antragsteller diese Beschränkungen ihrer allgemeinen Handlungsfreiheit nicht hinnehmen müssen.

Das Musikverbot der § 2 PolVO MusSpV setzte der VGH nach unserer Ansicht zu Unrecht nicht außer Vollzug. Dass dieser, gleich einer Gefahrenvorsorge, abstrakt für die Gesundheit gefährliches ebenso wie abstrakt ungefährliches und sozialadäquates Verhalten – sowohl lautes als auch leises Musikhören – undifferenziert erfasst, verkannte der VGH. Ebensowenig überzeugt, dass der VGH in der Grundrechtsabwägung die konkret geltend gemachten Verhaltensweisen der Antragssteller berücksichtigte, obwohl die abstrakte Normenkontrolle ein objektives  Beanstandungsverfahren darstellt.


SÜDKURIER Interview

Jannis BanteleFlorian Reiners und Lea Loosen haben erreicht, dass ein Bußgeldverfahren wegen eines Verstoßes gegen eine Polizeiverordnung, die das Musikhören am Seerhein über Verstärker untersagt, vor Gericht eingestellt wurde. Dies nahm der Südkurier zum Anlass, die drei Berater*innen zur Rechtmäßigkeit der Polizeiverordnung zu interviewen. Denn die Stadt Konstanz arbeitet gerade an einer neuen, noch weitergehenden Polizeiverordnung.

Link zum Artikel: https://www.suedkurier.de/region/kreis-konstanz/konstanz/wird-der-seerhein-zur-spassfreien-zone-konstanzer-jurastudenten-kritisieren-geplantes-musik-und-spielverbot-der-stadt;art372448,10792203


Unsere erste Online-Schulung

Bedingt durch die aktuelle Situation mussten wir unsere regelmäßige Schulung, bei der unter anderem der rechtliche Rahmen unserer Tätigkeit, der Ablauf eines Mandats und nicht zuletzt die Qualitätssicherung im Fokus steht, zum ersten Mal online abhalten. Die Technik spielte glücklicherweise mit, sodass auch weiteren Veranstaltungen nichts im Wege steht!


Preis des Universitätsrates

Wir freuen uns ganz außerordentlich: LAW & LAKE wurde am Dies academicus mit dem Preis des Universitätsrates 2018 ausgezeichnet. Für die Stiftung des Preises sowie die Wahl von LAW & LAKE als Preisträger danken wir dem Universitätsrat der Uni Konstanz sehr herzlich, wie auch dem KIM-Film-Team für den Filmbeitrag über unsere Arbeit!

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