Normenkontrollantrag vor dem VGH

Am 27.04.2021 erließ die Stadt Konstanz eine Polizeiverordnung (PolVO MusSpV), die in weiten Teilen des öffentlichen Stadtgebiets ein Musik- und Spielverbot von 22:00 Uhr bis 6:00 Uhr anordnete. Da LAW & LAKE an der Rechtmäßigkeit der PolVO MusSpV zweifelte, wandten sich einige unserer Rechtsberater*innen mit einem Normenkontrollantrag an den VGH Baden-Württemberg, um das nächtliche Musik- und Spielverbot außer Vollzug zu setzen.

Der Antrag ergab die Rechtswidrigkeit des Spielverbots, das mit Beschluss vom 5.8.2021 außer Vollzug gesetzt wurde. Das erfreuliche Ergebnis ist ein Erfolg unserer Antragsteller, ihres gerichtlichen Vertreters Andreas Hennemann sowie der Kanzlei Rechtsanwälte Rohrer & Kollegen.

Der Senat stellte fest, dass der klare Wortlaut des § 3 PolVO MusSpV Spiele aller Art erfasse. Er beschränke sich nicht, wie von der Verwaltung beabsichtigt, auf Trinkspiele wie „beer-pong“ und „flunkyball“. Untersagt sind auch Gesellschaftsspiele (Kartenspiele, Brettspiele usw.), Bewegungsspiele (Fangen, Verstecken usw.) sowie Sport in bestimmter Form (Federball, Tischtennis usw.). Der VGH hob hervor, dass von Spielen jeglicher Art grundsätzlich keine abstrakte Gefahr ausgehe. Eine auf Tatsachen gestützte Prognose, dass das verbotene Verhalten regelmäßig und typischerweise zu Schäden an polizeilichen Schutzgütern führe, bestehe nicht. Es fehlten feststellbare Tatsachen, dass Spiele, die keine Trinkspiele sind, zu Störungen der Nachtruhe geführt hätten. Der VGH kam zu dem Schluss, dass unsere Antragsteller diese Beschränkungen ihrer allgemeinen Handlungsfreiheit nicht hinnehmen müssen.

Das Musikverbot der § 2 PolVO MusSpV setzte der VGH nach unserer Ansicht zu Unrecht nicht außer Vollzug. Dass dieser, gleich einer Gefahrenvorsorge, abstrakt für die Gesundheit gefährliches ebenso wie abstrakt ungefährliches und sozialadäquates Verhalten – sowohl lautes als auch leises Musikhören – undifferenziert erfasst, verkannte der VGH. Ebensowenig überzeugt, dass der VGH in der Grundrechtsabwägung die konkret geltend gemachten Verhaltensweisen der Antragssteller berücksichtigte, obwohl die abstrakte Normenkontrolle ein objektives  Beanstandungsverfahren darstellt.

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